Backstein Allianz GmbH

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Rechtlicher Hinweis! © 2009 by Backstein Allianz
Alle Rechte vorbehalten.


1. Angebot: Angebote gelten hinsichtlich der Preise und Lieferfristen freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.
Enkaufsbedingungen unserer Abnehmer haben für die mit uns getätigten Abschlüsse keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für Missverständnisse bei telefonischen Aufgaben lehnen wir die Haftung ab.

2. Preis: Die bei Tätigung des Abschlusses geltenden Löhne, Kohlen- und Strompreise, 'Betreibsunkosten, Frachtsätze, Steuern, Einfuhrzölle, Valutakurse und sonstigen Abgaben bilden die Grundlage des Vertrages. Bis zur Beendigung der Lieferung eintretende Erhöhungen der vorerwähnten Kosten oder nachteilige Kursänderungen berechtigen zur entsprechenden Erhöhung der Verkaufspreises. Die Preise "frei Baustelle" schliessen die bei Abgabe des Angebotes gültigen Fracht- und Transportsätze für voll ausgelastete Transportmittel ein. Bei Lieferungen "ab Werk" gehen die Frachtkosten zu Lasten des Käufers.

3. Lieferung: Wir sind mit allen Mitteln bestrebt, Lieferungen fristgerecht auszuführen. Eine Haftung unsererseits für Nachteile, die den Kunden für verspätete Anlieferung entstehen, ist ausgeschlossen. Die Innehaltung der vereinbarten Lieferungsfrist setzt ungestörte Arbeitsmöglichkeit und ungehinderte Versandmöglichkeit der Lieferwerke voraus. Beeinträchtigungen dieser Umstände durch höhere Gewalt entbinden uns für die Zeit der Verhinderung von der gegebenen Lieferpflicht. Geraten wir infolge vorstehend bezeichneter Ereignisse oder aus sonstigen Gründen in Verzug, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Teillieferungen können durch den Besteller nicht zurückgewiesen werden.
Wird Lieferung "frei Lkw Baustelle" vereinbart, so muss eine befahrbare Strasse mit festem Untergrund zur Verwendungsstelle vorhanden sein. "Befahrbare Anfuhrstrasse" ist eine Strasse, die mit beladenem schweren Lastzug ohne Gefahr befahren werden kann.
Mitteilungen über Anlieferung usw. an die Fahrer der Lastwagen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich aufgegeben und von uns akzeptiert worden sind.

4. Abnahme: Die Abnahme hat in gleichmässigen Bezügen während der vereinbarten Lieferzeit zu erfolgen. Für die Folgen ungenügenden Abrufes hat der Käufer aufzukommen. Für einen geeigneten und eingeebneten Stapelplatz hat der Abnehmer zu sorgen.
Stückzahlbemängelungen und sonstige Beanstandungen sind unverzüglich in jedem Falle aber so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine Nachprüfung und Feststellung des Sachverhaltes erfolgen kann. Im übrigen müssen sie in Gegenwart zuverlässiger Zeugen unverzüglich festgestellt werden. Andernfalls gilt die von uns angegebene Stückzahl als anerkannt.
Bei verpackter Ware ist der Käufer verpflichtet, die Untersuchungen innerhalb von 5 Tagen, vom Tag der Lieferung an gerechnet, durchzuführen und uns eventuelle Beanstandungen sofort mitzuteilen; spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

5. Muster und Gütebedingungen: Muster werden in vertretbarem Umfang kostenlos zur Verfügung gestellt und gelten nur als unverblindliche Durchschnittsproben. Für einen gleichmässigen Farbausfall entsprechend den überlassenen Handmustern kann aus den Gegebenheiten in der keramischen Industrie keine Garantie übernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen ist zu rechnen. Massabweichungen im Rahmen der üblichen DIN-Toleranzen behalten wir uns vor. Absplitterungen bei Strangpressenmaterial können vorkommen. Für offene oder versteckte Mängel leisten wir nur insoweit Gewähr, als sie von unseren Lieferanten anerkannt werden. Bei Klinkern, Verblendziegel usw. können insgesammt 3% Bruch oder bleiche Ware nicht beanstandet werden. Wir werden für die Beseitigung rechtzeitig gerügter Mängel, wenn sie begründet und vor uns anerkannt sind, Sorge tragen, jedoch sind irgendwelche Ansprüche, die über die kostenfreie Lieferung von Ersatzsteinen hinausgehen, ausgeschlossen. Insbesondere sind ausgeschlossen Vergütungen für Produktionsausfall, Arbeitslöhne, Materialkosten, Verzugsstrafen u.a.m.
Verarbeitung der Ware gilt in jedem Falle als Anerkennung vertragsmässiger Lieferung und schliesst daher Mängelrügen und Schadenersatzansprüche aller Art aus.
Bei Verblendziegel wird mindestens eine gute Kopf- und eine gute Läuferseite garantiert. Zusicherungen von besonderen Eigenschaften des Materials sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Beanstandungen entbinden nicht von der Zahlungspflicht und begründen kein Zurückbehaltungsrecht.
In jedem Falle ist am Falligkeitstage Zahlung des Betrages zu leisten, der auf den nicht strittigen, also auf den nicht beanstandeten Teil der Lieferung entfällt.

6. Zahlungen: Alle Zahlungen sind ausschliesslich an uns zu leisten. Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb 4 Wochen nach Ausstellungs- (Versand-) datum bei uns eingehend ohne Abzug in bar zahlbar, Skontovergütung vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug der Fracht- und Zollspesen nach jeweiliger Vereinbarung.
Die Hereinnahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Für Wechseldiskont berechnen wir wenigstens unsere Selbstkosten. Skonto wird bei Zahlung in Wechseln nicht gewährt, auch dann nicht, wenn der Wechsteldiskont von uns berechnet wird. Bei Wechseln und Schecks gilt die Schuld des Käufers erst mit der Einlösung als bezahlt. Alle Zahlungen dienen stets zur Abdeckung der ältesten Schuldposten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden dem Käufer Verzugszinsen in Höhe des von den Privatbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, jedoch mindestens in Höhe von 2% über dem Landesbankdiskontsatz in Rechnung gestellt. Die Nichtzahlung der fälligen Kaufpreise berechtigt uns ferner, ohne besondere Inverzugsetzung unter Vorbehalt unserer Ansprüche auf Schadenersatz von unseren übernommenen Verpfllichtungen zurückzutreten.
Der Käufer hat uns auf unser Verlangen für die ordnungsgmässige Erfüllung seiner Verbindlichkeit eine jederzeit anforderbare Sicherheit in einer uns genügend erscheinenden Form zu leisten. Für den Fall nicht ausreichender Sicherheitsleistung können die Zahlungsbedingungen einseitig geändert werden.
Verschlechter sich die Vermögenstage des Käufers nach Vertragsabschluss, oder erhalten wir über ihn eine ungünstige Auskunft, oder erfolgt die Bezahlung fälliger Beträge nicht vereinbarungsgemäss, so sind wir berechtigt, abgesehen von den uns sonst zustehenden Rechten Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises für die noch nicht gelieferten Mengen sowie sofortige Bezahlung aller offenstehenden Beträge, auch soweit diese noch nicht fällig sind, zu fordern, auch wenn dafür Wechsel in Zahlung genommen worden sind.

Ausserdem sind wir in solchen Fälle berechtigt, von den Verträgen mit dem betreffenden Besteller - soweit sie noch nicht erfüllt sind ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Versand einzustellen, ohne dass dem Besteller hieraus Ersatzansprüche irgendwelcher Art entstünde.
Unbekannte Firmen erhalten Ware nur gegen Vorauszahlung.

7. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung: Unsere Lieferungen erfolgen ausschliesslich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesammten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat.
Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Beoder Verarbeitung der von uns gelieferten, noch in unserem Eigentum stehenden Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegeständen verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bezw. Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand ab und verpflichtet sich, bei nicht sorgfältige Behandlung für evtl. Wertminderung aufzukommen.
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäfsverkehr zu veräussern, soweit die Veräusserungsforderung gegen seine Abnehmer wie nachstehend bestimmt, auf uns übergeht.
Veräussert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - oder verwertet er die bezeichnete Ware auf eine andere Weise, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zu völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräusserung oder sonstigen Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Ist die Warenlieferung - gleich in welchem Zustand - Teilgegenleistung einer Pauschalvergütung des Käufers, so ist Gegenstand der Abtretung der in der Pauschalvergütung enthaltene Weiterveräusserungspreis der Ware, d.h. der Einkaufspreis unserer Kunden zuzüglich des auf die Ware entfallenden Unternehmergewinns, also ohne einen Lohnanteil.
Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Hat der Käufer über seine künftigen Forderungen bereits zugunsten eines Dritten verfügt (z.B. durch Mantelzession), so ist er verpflichtet, uns bei bereits bestehender Geschäftsverbindung unverzüglich nach der Vornahme der Abtretung, im übrigen aber bei Aufnahme der Geschäftsverbindung zu unterrichten. Zur Weiterveräusserung der von uns gelieferten Ware im eigenen Namen und für eigene Rechnung ist er in diesem Falle nicht mehr befugt. Diese Befugnis ist ihm auch in den Fällen ausdrücklich entzogen, in denen er mit seinen Abnehmern die Abtretung seiner Veräusserungsforderung ausgeschlossen hat.
Der Käufer ist bei Weiterverkäufen solange ermächtigt, die Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen, auch Dritten gegenüber, nachkommt. Wir sind jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, gegebenenfalls den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung genommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Zieht der Käufer die Forderungen ein, werden die kassierten Beträge sofort unser Eigentum; der Käufer hat sie gesondert zu verwahren und unverzüglich an uns abzuliefern.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderung um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
Verpfändung der Ware oder Forderung oder Bestellung einer Sicherungsübereignung vor unserer restlosen Befriedigung ist augeschlossen. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
Nehmen wir bezw. das Lieferwerk auf Grund des vorstehenden Eigentumsvorbehalts gelieferte Ware Zurück, so haftet der Käufer für jeden Mindererlös, der sich bei Weiterverkauf ergibt. Auch hat der Käufer die durch den Rücktransport oder Weitertransport an Dritte entstehenden Kosten zu ersetzen. Im übrigen ist gegenüber unserer Kaufpreisforderung weder Aufrechnung noch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zulässig.

8. Bei Verkäufen an Nichtkaufleute gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, die für Kaufleute Gültigkeit haben.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kleve. Dieser Zuständigkeitsregelung entsprechend sind auch etwaige Lücken in Vertragsrecht durch das am Sitze des Gerichts geltende Recht zu ergänzen.

10. Abschlüsse durch Verteter: Alle mit Vertetern getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Backstein-Allianz GmbH
Briener Strasse 6
47533 Kleve


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